Unsere Initiativen zur City-Wache, Graffiti-Bekämpfung und für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Dresden finden inzwischen den dringend notwendigen Widerhall.

Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung (CopKom)
Die Polizei und die Stadt Dresden wollen in Zukunft noch enger mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Vertraglich festgehalten wurde dies am Montag von Polizeipräsident Lutz Rodig, unserem Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) und Karin Hollstein, der Kanzlerin der Hochschule der Sächsischen Polizei.
Community Policing als polizeilicher Ansatz sowie die kommunale Kriminalprävention als städtisches Modell verfolgen das gleiche Ziel: Die nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in städtischen Räumen.
Mit der Kooperationsvereinbarung „Community Policing und kommunale Kriminalprävention (CopKom)“ werden sich Wissenschaft, Verwaltung und Polizei den aufgezeigten Problemen verstärkt widmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Dazu Bürgermeister Jan Donhauser: „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir bei Themen wie Jugendkriminalität oder der Lage in der Innenstadt stehen, müssen wir gemeinsam mit der Polizei neue Wege gehen. Erstens wollen wir strategischer arbeiten. Zweitens wollen wir kooperativer werden und drittens – das steht heute im Mittelpunkt – wollen wir noch genauer wissen, welche Schritte zum Erfolg führen. Ohne Wissen über die Hintergründe von Straftaten oder warum sich die Dresdnerinnen und Dresdner an bestimmten Orten unsicher fühlen, erreicht man nichts.“

Die aktuellen Sicherheitsherausforderungen in Dresden betreffen unter anderem bestimmte Deliktbereiche wie die Gewalt unter Jugendlichen. Hinzu kommen aber auch besondere städtische Räume wie die Kriminalitätsbrennpunkte Prager Straße in der Innenstadt oder der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz. Auch im Quartier an der Budapester Straße lassen sich negative Entwicklungen beobachten, die nur im koordinierten Zusammenwirken von Stadt, Polizei und anderen Akteuren bewältigt werden können.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte das Sächsische Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS) die Dresdner Polizei mehrfach mit kriminologischen Untersuchungen einzelner Phänomene unterstützt. So beschäftigten sich unter Anleitung von Prof. Dr. Marcel Schöne, dem Direktor des SIPS, Masterstudenten der sächsischen Polizei mit Themen wie der Situation an der Schiefen Ecke in der Äußeren Neustadt, der Bekämpfung illegaler Graffiti und Raubstraftaten unter Nichterwachsenen. Im nächsten Schritt sollen die Einzelprojekte verstetigt und die Zusammenarbeit vertieft werden. Die Kooperationsvereinbarung bildet dafür den formellen Rahmen.

Durch diese Kooperation soll sichergestellt werden, dass Forschungsergebnisse nicht nur theoretischer Natur bleiben, sondern aktiv dazu beitragen, präventive Maßnahmen zu entwickeln. Es werden gemeinsam Strategien erarbeitet, die auf den realen Bedürfnissen und Herausforderungen basieren, mit denen Dresden konfrontiert ist. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einer evidenzbasierten Polizeiarbeit und einer effektiveren Kriminalprävention.

Graffitibeseitigung am Wiener Platz / Prager Straße
Sauberkeit geht uns alle an. Wir freuen uns daher, dass die Stadtverwaltung endlich die Graffitibeseitigung ernster nimmt und am Wiener Platz / Prager Straße die Graffitibeseitigung fortsetzt. Wir haben mehrfach mit unseren Anträgen zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, kurz: SOS, auf die Notwendigkeit hingewiesen.
(Nachzulesen unter https://www.dresden-cdu.de/aktuelles/2024/fuer-eine-saubere-stadt-graffiti-schmierereien-beseitigen und www.dresden-cdu.de/aktuelles/2024/mehr-sicherheit-ordnung-und-sauberkeit-in-dresden .)

Über das blitzblanke Ergebnis können sich die Dresdnerinnen und Dresdner sowie die Gäste der Stadt hoffentlich noch lange erfreuen. Allerdings ist es traurig, dass dies immer wieder notwendig ist. Die damit verbundenen Ausgaben fehlen dann an anderer Stelle. Es ist also in unserem aller Interesse, genauer hin- und nicht wegzuschauen. Lassen wir in unserer schönen Stadt Schmutzfinken ihr asoziales Verhalten nicht durchgehen.
Auch deshalb ist es uns wichtig, Jugendvereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen. So bietet z.B. das SPIKE Dresden mit dem SPIKE Urban legale Möglichkeiten, sich mit Graffiti zu beschäftigen und seine Passion auszuleben.

Markierungsarbeiten auf der Bautzner Landstraße

Die marode Infrastruktur, die Erwähnung im Schwarzbuch der Steuerzahler, ja selbst der Einsturz der Carolabrücke haben offenbar immer noch nicht ausgereicht, Baubürgermeister Kühn zu einem Umdenken bei seiner Prioritätensetzung zu bewegen. Anstatt alle Ressourcen für die dringend notwendige Umorganisation des Verkehrs rund um die Carolabrücke einzusetzen, ist ihm das Abmarkieren von Radwegen offensichtlich wichtiger. Diesmal wieder auf der Bautzner Landstraße. Dafür stehen die in seinem Geschäftsbereich sonst ach so knappen Ressourcen plötzlich zur Verfügung. Für Radwegemarkierungen kurz vor dem Winter.(Foto: Ralph Kühn)

Hinzu kommt, dass sich der Stadtrat bereits für den Bereich zwischen Grundstraße und Ullersdorfer Platz auf überfahrbare Radschutzstreifen verständig hatte. Nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht der lokalen Stadtbezirksbeiräte, wäre ein solcher Radschutzstreifen auch in anderen Bereichen der Bautzener Landstraße eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer, welche auch Akzeptanz vor Ort gefunden hätte. Aber das interessiert Bürgermeister Kühn wieder mal nicht. Und, wie mal, legt Herr Kühn eine katastrophale Kommunikationspolitik an den Tag – die Bürger, die Stadtbezirksräte und der Stadtrat werden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. So kann es nicht weitergehen. Die jetzige Lösung lehnen wir ab und werden auf Änderungen drängen. (Foto: Ralph Kühn)

Wider das Vergessen. – Kult(o)ur geht weiter
Im Rahmen unserer "Kult(o)ur" ging es am 7. Oktober in die Gedenkstätte Bautzner Straße. Also genau an jenem Tag, an dem vor 75 Jahren die DDR gegründet wurde.
Unser kulturpolitischer Sprecher Mario Schmidt hat sich das Ziel gesetzt, die Dresdner Kultureinrichtungen alle zu besuchen und sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Schließlich stehen Ende des Jahres die Haushaltsverhandlungen an, die natürlich auch den Kulturbereich umfassen werden.

Der Trägerverein Erkenntnis durch Erinnerung e.V. wird seit Jahren von der Landeshauptstadt im Rahmen einer institutionellen Kulturförderung mitfinanziert. Die Mitarbeiter der Gedenkstätte halten die Erinnerung an das, was hier in der früheren Stasi-Bezirkszentrale stattfand, wach und im Bewusstsein.
Gedenkstättenleiterin Uljana Sieber führte zunächst durch die Ausstellungsräume, bevor wir uns intensiv über die Herausforderungen der Arbeit des Vereins und die Zukunft der Kulturförderung ausgetauscht haben.

Detail am Rande: Wladimir Putin, der in den 1980er Jahren für den KGB in Dresden tätig war und damit auch einen Mitarbeiterausweis der Stasi hatte, hat – wie im ausgestellten Dienstausweis vermerkt - gleichfalls am 7. Oktober Geburtstag. Eine Flasche Sekt stand auch schon auf dem Tisch im Festsaal. Es war aber kein Krim-Sekt, sondern einer aus dem Hause Rotkäppchen.