Am Montag tagte der Bauausschuss in einer dreieinhalbstündigen Sondersitzung, um sich über das weitere Vorgehen bei den Arbeiten an der eingestürzten Carolabrücke zu informieren. Wir haben in diesem Zusammenhang unsere Forderungen bekräftigt, wenigstens einseitig die Augustusbrücke für den MIV zu öffnen. Unser Vorschlag: die neue Haltestelle auf der Augustusbrücke (mind. Richtung Neustadt) nicht nutzen.
Zusätzlich zur nun fehlenden Elbquerung bereiten seither die Staus rund um den Carolaplatz Probleme. Um einen flüssigeren Verkehr zu ermöglichen, werden seit Dienstag und weiterfolgend bis nach den Oktoberferien, die Ampelphasen auf die neue Situation angepasst und entsprechend umgestellt. Sicherlich mag das Umstellen komplex sein, seitens unserer Fraktion besteht aber wenig Verständnis dafür, dass es Wochen dauert, die Ampelanlagen in Dresden anzupassen. Das muss schneller gehen! Auch das haben wir in der öffentlichen Sitzung eingefordert.
Am Dienstag ging es für die Fraktion auf eine positivere, wenngleich auch ebenso kostenintensive Baustelle. Als CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat hatten wir die Möglichkeit zu einer Besichtigung des Gebäudes. Damit im März 2025 nach dann dreijähriger Bauzeit das Stadtforum am Ferdinandplatz eröffnet werden kann, sind noch viele Arbeiten vor allem im Inneren des Gebäudes zu erledigen. Aber auch die Vorplatzgestaltung zählt zu den noch unerledigten und vielfach noch zu diskutierenden Arbeiten.
In dem Verwaltungszentrum ziehen Mitarbeiter ein, die derzeit in zahlreichen Gebäuden in der Stadt verteilt untergebracht sind und für die wir derzeit Miete zahlen. Das Stadtforum bietet nicht nur modernste Arbeitsbedingungen in offenen Arbeitswelten, sondern es steht auch für kurze Wege. Das fördert den Austausch und die Abstimmung untereinander und beschleunigt so hoffentlich auch Verwaltungsvorgänge. Zudem wird hier digital gearbeitet, Pendel- bzw. Umlaufmappen für Vorgänge gehören dann hoffentlich endgültig der Vergangenheit an. Herzlichen Dank an Christine Spielvogel, der Leiterin der Stabsstelle Stadtforum, für die interessanten Einblicke und Erläuterungen.
Seit Dienstag erstrahlt die "Rübezahlschule", wie das Gymnasium Dresden-Cotta aufgrund eines Freskobildes auch genannt wird, in neuem Glanz. Seit 2021 wurde der aus dem Jahre 1869 stammende denkmalgeschützte Erlweinbau für 19,6 Mio. Euro saniert und modernisiert, auch dank 7,35 Mio. Euro Fördermittel vom Freistaat Sachsen. Bereits zuvor wurde die alte Turnhalle zur Aula umgebaut und Dresdens größten Schulturnhalle (4-Feld-Halle) errichtet.
Begeistert hat uns nicht nur die gelungene Symbiose aus Tradition und Moderne, sondern auch das besondere Schulprofil. In der Bläserklasse lernen alle ab der 5. Klasse ein Blasinstrument im Musikunterricht. Zwei Bläserklassen und das Orchester des DGC haben bei der Einweihung eindrucksvoll präsentiert, wie wertvoll die Zusammenarbeit mit dem Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden ist.
Während der Bauszeit wurde im Ausweichquartier am Terrassen Ufer unterrichtet. Der Erlweinbau erhielt neue Holzfenster, schallschluckende Decken und einen zeitgemäßen Brandschutz.
Im Kellergeschoss entstanden neue Räume für die Ganztagsangebote, in den Südflügel ist eine moderne Schulbibliothek eingezogen. Auch die Außenanlagen wurden umfassend saniert, Bäume ersetzt und Sportflächen erneuert. Hier sind die Arbeiten allerdings noch nicht abgeschlossen.
Unsere bildungspolitischen Sprecher haben das Projekt von Anbeginn begleitet. Ein langer – eher viel zu langer – Zeitraum. Dresden muss bei Umsetzung von Bauprojekten insgesamt schneller werden. Dabei ist es uns wichtig, auch zukünftig die notwendigen Investitionen in Schulen in einem bedarfsgerechten Umfang zu ermöglichen.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag eine 15-Mio-Förderung für eine Richard-Wagner-Akademie in Dresden
beschlossen. Noch nie vorher von dieser Akademie gehört? Dann geht es Ihnen wie dem Dresdner Stadtrat, der weder über die Idee noch über den Förderantrag informiert war.
Es ist nicht immer so, dass wir mit der Kulturbürgermeisterin einer Meinung sind. Aber aktuell müssen wir hier ihrer Einschätzung wirklich uneingeschränkt zustimmen. Wie auch immer es dieser Fördermittelantrag nach Berlin geschafft hat: Dresden braucht keinen weiteren Konzertsaal, solange wir dafür kämpfen müssen, dass die derzeitigen Häuser ausfinanziert sind.
Und um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich können wir über Visionen reden. Aber doch bitte in der richtigen Reihenfolge und unter Einbeziehung der Entscheider. Hier steht ein riesiger Eigenanteil der Stadt im Raum und dieser müsste im Haushalt gesichert werden. Die Haushaltshoheit liegt beim Stadtrat. Dem Antrag liegt weder ein Stadtratsbeschluss noch eine Verankerung im Integrierten Stadtentwicklungskonzept oder im Kulturentwicklungsplan der Landeshauptstadt Dresden zugrunde. Und wenn wir nach Bewilligung eines Zuschusses aus der Presse davon erfahren, dann läuft etwas gehörig schief.
Die Begründung von Musikfestspiele-Intendant Jan Vogler ist übrigens hanebüchen. Denn die Einbindung des Stadtrates im Vorfeld hätte das Vorhaben nicht gefährdet, sondern ganz im Gegenteil. Eine gesicherte Gesamtfinanzierung ist Fördergrundlage. Und diese Gesamtfinanzierung kann nur durch den Stadtrat (und den Landtag, da auch ein Landeszuschuss notwendig wäre) zur Verfügung gestellt werden.
Sportlich wird es auch bei anderen Bauprojekten. Damit Dresden Sportstadt bleibt, bedarf es im Stadtgebiet entsprechender Sportstätten. Egal ob für Leichtathletik, die verschiedensten Ballsportarten oder dem Wassersport in seiner Vielfältigkeit vom Schwimmen, Turmspringen, Rudern bis hin zum Wasserski- und Wakeboarden – allen ist gemein, dass es für deren Ausübung Regeln und entsprechende Sportstätte notwendig sind.
Nicht alle diese Sportstätten können von der Stadt finanziert und/oder vorgehalten werden. Da ist es umso wichtiger, dass es hier neben Vereinen auch private Initiatoren und Investoren gibt, die die sportbegeisterten Dresdnerinnen und Dresdner bei der Ausübung ihrer Passion unterstützen, ihnen diese sogar erst ermöglichen.
Mit ihrem Eilantrag auf Verlängerung des Betriebs des Servicebereiches der Wasserski- und Wakeboard-Anlage möchte die CDU-Fraktion den Wassersport am bisherigen Standort am Kiessee Leuben auch weiterhin ermöglichen.
Unabhängig der jeweiligen politischen Zusammensetzung hat sich der Stadtrat seit mehr als 20 Jahren klar zum Betrieb und Erhalt der Wassersportanlage bekannt. Das öffentliche Interesse wurde bereits im Jahr 2002 mit einem Antrag und vielen weiteren seither gefassten Stadtratsbeschlüssen zum Betrieb der Sportstätte deutlich zum Ausdruck gebracht
Ein jüngster Bericht im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ergab allerdings, dass an der Umsetzung des diesjährigen Stadtratsbeschlusses durch die Verwaltung noch gar nicht gearbeitet wird. Damit ist die im Mai 2024 beschlossene Frist zum Weiterbetrieb des Servicebereiches auf dem bisherigen Standort bis zum 15.10.2024 deutlich zu kurz bemessen
Wir appellieren daher an den Oberbürgermeister einen Weiterbetrieb mindestens bis zum 15.10.2026 zu dulden und wollen dies in der nächsten Stadtratssitzung entsprechend zur Abstimmung bringen.
Unabhängig der jeweiligen politischen Zusammensetzung hat sich der Stadtrat seit mehr als 20 Jahren klar zum Betrieb und Erhalt der Wassersportanlage bekannt. Das öffentliche Interesse wurde bereits im Jahr 2002 mit einem Antrag und vielen weiteren seither gefassten Stadtratsbeschlüssen zum Betrieb der Sportstätte deutlich zum Ausdruck gebracht
Ein jüngster Bericht im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ergab allerdings, dass an der Umsetzung des diesjährigen Stadtratsbeschlusses durch die Verwaltung noch gar nicht gearbeitet wird. Damit ist die im Mai 2024 beschlossene Frist zum Weiterbetrieb des Servicebereiches auf dem bisherigen Standort bis zum 15.10.2024 deutlich zu kurz bemessen
Wir appellieren daher an den Oberbürgermeister einen Weiterbetrieb mindestens bis zum 15.10.2026 zu dulden und wollen dies in der nächsten Stadtratssitzung entsprechend zur Abstimmung bringen.
