Neuigkeiten der 39. Kalenderwoche

Die politische Woche begann diesmal schon am Sonntag. Da verkündete die SPD-Fraktion die Ergebnisse ihrer Klausur vom Wochenende, verbunden mit heftigen Angriffen auf unsere Fraktion. Kernpunkt war die Kritik, dass die CDU-Fraktion sich nicht weiter an den informellen Gesprächen über einzelne Haushaltspunkte beteiligen wird. Darüber hinaus fordert die SPD eine Koalition der „Fraktionen der Mitte“, die über den Haushalt hinausgeht und schriftliche Vereinbarungen zu einzelnen Politikfeldern beinhalten soll.

Unsere Fraktionsvorsitzende hat dazu auch gegenüber der Presse klar Position bezogen. Heike Ahnert: „Ich verstehe die Schärfe der Vorwürfe nicht. Wenn die SPD auf der Basis von bruchstückhaften Informationen über Einzelprojekte – teils ohne Preisschild – Haushaltsverhandlungen führen möchte, dann kann sie das doch tun. Nur eben nicht mit uns. Wo der OB und die Bürgermeister wirklich ihre Prioritäten gesetzt haben und inwieweit wir diese mittragen können, wird erst die Vorlage des Gesamthaushalts zeigen. Wir werden zuerst das Gesamtbild bewerten, dann die Teilhaushalte nach Geschäftsbereichen und Ämtern und gehen dann in die Haushaltsverhandlungen. Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPD konstruktiv daran beteiligen wird. Die CDU wird jetzt auch kein Teil einer wie auch immer gearteten ‚Kommunal-Koalition‘. Kommunalpolitik ist Sachpolitik. Gemeinsame Ziele für unsere Stadt brauchen breite Mehrheiten, damit sie auch in schwierigen Zeiten tragen.“

Nur zum Vergleich: Der aktuell noch gültige Doppelhaushalt für 2023/24 hat einen Umfang von 2.398 Seiten. Alles was wir vom Haushaltsentwurf für 2025/26 kennen, sind einige PowerPoint Folien und Presseberichte. Auf dieser Basis sind keine seriösen Haushaltsverhandlungen möglich.

Der Finanzausschuss hatte am Montag über Mehrkosten im Bereich der erzieherischen Hilfen – nur für dieses Jahr – in Höhe von 23 Mio. Euro zu beschließen. Die rasant steigenden Ausgaben vor allem im Sozialbereich sind einer der Hauptgründe für die Haushaltsschieflage, in der sich unsere Stadt befindet. Weitere Themen der sehr langen Tagesordnung waren Mehrkosten bei der Stadtreinigung und die dadurch steigenden Straßenreinigungsgebühren, die Grundsteuerhebesätze für 2025, die gestiegenen Kita-Betriebskosten der Freien Träger, das Klimaschutzkonzept der Stadt und nicht zuletzt die vorgeschlagene Umbenennung des Volksparks Briesnitz in „Briesnitzer Park Nord“, da der Begriff Volkspark nicht mehr zeitgemäß sei. Hier ist der Ausschuss unserem Antrag, diesen „Quatsch“ zu lassen, wie es unser Wahlkreisstandtrat und stellv. Fraktionsvorsitzender, Mirko Göhler, ausdrückte, mit großer Mehrheit gefolgt.

Am Dienstag wurde im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit über die Auswirkungen der Wahlfälschungen vor allem im Gebiet Langebrück informiert. Während es sehr wahrscheinlich ist, dass die Wahl zum Ortschaftsrat Langebrück wiederholt werden muss, sind die Auswirkungen auf die Stadtratswahl noch völlig unklar. Hier muss die Landesdirektion schnell zu einer Entscheidung kommen. Weitere Themen waren ein Gerätehaus für die Feuerwehr in Langebrück, unser Antrag zur Einrichtung einer City-Wache, sowie Anträge zur Rekommunalisierung der Wochenmärkte, zur nachhaltigen Vergabe oder zum Verbot der Ausstellung von Waffensystemen der Bundeswehr zum Stadtfest.

Ebenfalls Dienstag beschäftigte sich der Bildungsausschuss u.a. mit neuen Nutzungsentgelten für das Schulschwimmen, Brandschutzmaßnahmen und einem Fachunterrichtsraum Mechatronik am BSZ ET und dem Versuch zur langfristigen Sicherung des Alphabetisierungsprojekts der Volkshochschule.

Am Mittwoch hatte der Wirtschaftsförderungsausschuss neben einer ganzen Reihe von Vergaben u.a. das Nutzungskonzept für den Neumarkt, eine Inhousevergabe zur zukünftigen Strombelieferung der Stadt, den Plan der Stadt, Märkte zukünftig plastikfrei zu halten oder die Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für den Innenstadtbereich auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses war zwar vergleichsweise kurz aber dennoch schwerwiegend. Die steigenden Defizite des Städtischen Klinikums machen eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens unumgänglich. Dem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung folge der Ausschuss letztlich einstimmig, keinesfalls aber leichten Herzens.

Der Sportausschuss bildete u.a. mit den Themen nachhaltigere Sportveranstaltungen, Mehrkosten aus dem Konzessionsvertrag mit der Stadionprojektgesellschaft und dem Jahresabschluss des Eigenbetriebs den Abschluss der Ausschusswoche.

Am Donnerstag überraschten uns Presseberichte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags 15 Mio. Euro Fördergeld für den Bau einer Richard-Wagner-Akademie beisteuern wird. Dass seitens der Stadt bzw. der Dresdner Musikfestspiele, die organisatorisch zum Kulturamt der Stadt gehören, ein solcher Antrag gestellt wurde, war fast niemandem bekannt. Noch ist völlig unklar, was das jetzt konkret für die Stadt und deren Haushalt bedeutet. Fördermittel bedürfen in der Regel immer auch Eigenmitteln. Woher die angesichts der Haushaltslage kommen sollen, ist noch ziemlich schleierhaft. Ebenso die zukünftigen Betriebskosten, eventuelle Personalmehrbedarfe und vieles andere mehr. Unser kulturpolitischer Sprecher, Mario Schmidt, war in einer ersten Reaktion wenig überzeugt: "Ob in der aktuellen Situation der Kultureinrichtungen – nicht nur in Dresden – der Aufbau einer neuen Akademie insbesondere auch mit dem Neubau eines eigenen Gebäudes mit Orchester- und Konzertsaal – notwendig und die richtige Prioritätensetzung ist, wage ich zu bezweifeln."

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