Neues aus der Stadtratsfraktion - 38. Kalenderwoche
Auch in dieser Woche war die Carolabrücke das vor allem die Medien bestimmende Thema. Verständlich, der auch international wahrgenommene Einsturz der Brücke wirft Fragen zum Zustand unserer Infrastruktur auf, die weit über Dresden hinausgehen.
In diesem Zusammenhang wurden und werden immer wieder einzelne Projekte oder Vorhaben in die Presse gebracht, die sich unsere Stadt vielleicht lieber sparen sollte, so zum Beispiel die BUGA, die Robotronkantine, der Fernsehturm und andere. Unsere Fraktionsvorsitzende, Heike Ahnert, hat deutlich gemacht, dass es zuerst ein Gesamtbild braucht, um bewerten zu können, welche Projekte verschoben oder ganz aufgeben werden sollten. Nur Anhand von Einzelpositionen oder Schlagworten ist das nicht möglich. Wir erwarten deshalb, dass der Oberbürgermeister jetzt schnellstmöglich den Verwaltungsentwurf des kommenden Haushalts vorlegt. Das war ursprünglich bereits für August geplant. Eine immer weitere Verschiebung des Haushaltsentwurfs vergrößert die Probleme nur.
Wenn der Haushalt vorliegt, werden wir alle Projekte und Investitionen kritisch hinterfragen – das war angesichts des Haushaltsdesasters schon vor dem Einsturz der Carolabrücke klar.
Sehr kritisch sehen wir dabei aktuelle Vorlagen mit offenen oder versteckten Kostentreibern. Seit Monaten diskutiert die Verwaltung intern über eigentlich zwingende Investitionen, die nicht finanziert werden können. Gleichzeitig legt man uns Brunnenpläne vor dem Stadtforum, 100-Prozent Grünstrom für die gesamte Stadtverwaltung inklusive Schulen und Kitas ab 2025, neue Planungswerkstätten und vieles mehr auf den Ratstisch. Das erscheint mir völlig unkoordiniert; das machen wir nicht mit. Wir werden aber auch keine Schnellschüsse platzieren. Deshalb müssen wir die Haushaltsdiskussion so schnell wie möglich beginnen. Hier ist der OB am Zug.
Aber natürlich muss auch die normale Arbeit weitergehen, was die sich zuerst in den Fachausschüssen des Stadtrats manifestiert.
Den Auftakt machte diese Woche der Umweltausschuss mit der Diskussion über die zukünftigen Straßenreinigungsgebühren. Die Kostensteigerungen sind (zumindest prozentual) sehr groß. Auch wenn sich das in reellen Zahlen deutlich moderater anhört, müssen wir dennoch den Gründen der stark gestiegenen Kosten der Stadtreinigung Dresden GmbH weiter auf den Grund gehen. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der weitere Umgang mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt. Wir haben den in mehreren Runden auch mit dem AK Umwelt der Kreispartei entwickelten Ersetzungsantrag dazu jetzt offiziell eingebracht. Erwartungsgemäß stieß dies bei der Umweltbürgermeisterin nicht auf große Begeisterung. Klar ist aber, wir können uns nicht bereits jetzt auf einen Zielerreichungspfad festlegen, solange die Kosten weder geklärt noch in den Haushalten und Wirtschaftsplänen der Gesellschaften eingepreist sind.
Am Dienstag befasste sich der Kulturausschuss mit umfangreichen Änderungen, die wir bezüglich der Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession im Bereich Tourismusservice eingebracht hatten. Für uns etwas überraschend stimmte der Ausschuss diesen Änderungen einstimmig zu. Die Vorlage zum Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Fernsehturm wurde von der Verwaltung selbst von der Tagesordnung genommen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsdiskussionen sicherlich eine sinnvolle Entscheidung. In erster Lesung behandelt wurde die Übernahme des Kleinbauernmuseums Reizendorf in den Museumsbetrieb der Stadt. Es ist den Bewohnern des Hochlands ein großes Anliegen, dass dieses Museum erhalten bleibt. Ob der in der Vorlage aufgezeigte Weg dafür aber der richtige ist, muss noch diskutiert werden.
Im ebenfalls am Dienstag tagenden Sozialausschuss stand unser Antrag zur Sicherung zukünftiger Fachkräfte auf der Tagesordnung. Hauptinhalt ist ein Konzept zur Unterbringung von Auszubildenden in einem zunehmend enger werdenden Wohnungsmarkt. Dabei sind die Mittel, die der Freistaat für studentisches Wohnen zur Verfügung stellt, auch für die Unterbringung von Auszubildenden einzusetzen. Eine deutliche Mehrheit des Ausschusses folgte unserem Ansinnen.
In der Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch dominierte natürlich die Carolabrücke die Tagesordnung. Obwohl eine Mehrheit der Ausschussmitglieder die Informationen und aktuellen Erkenntnisse zu den Einsturzursachen und den verkehrlichen Maßnahmen in öffentlicher Sitzung behandeln wollte, ließ Bürgermeister Kühn diesen Antrag aus formalen Gründen nicht zu. Im Anschluss einer sehr langen Debatte beschloss der Ausschuss, am 1. Oktober, um 19 Uhr, eine öffentliche Sondersitzung durchzuführen. Sie sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.
Wir haben auch hier noch einmal unsere klare Erwartungshaltung formuliert, dass in einem strukturierten und transparenten Verfahren alle Vorgänge rund um die Brücke von unabhängiger Seite aufgeklärt werden. Ebenso erwarten wir, dass umgehend alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um Durchgangsverkehre weiträumig um die Innenstadt zu leiten und den Verkehr im Innenstadtbereich wieder zu verflüssigen.
Zur 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag stand vor allem die Selbstorganisation im Mittelpunkt. So wurden die Unterausschüsse gewählt und jeweils Vorsitz und Stellvertreter bestimmt. Darüber hinaus standen die Schließung von Kitas aus mobilen Raumeinheiten und teilweise drastische Mehrkosten im Bereich der erzieherischen Hilfen zur Debatte.