"Suchet der Stadt Bestes!" ist das Bestreben und zugleich wichtigstes Anliegen unserer Stadträte. In der ersten Sitzung des im Juni neu gewählten Dresdner Stadtrates wurden die Stadträte mit folgenden Worten verpflichtet:
„Ich gelobe, die Verfassung, Gesetz und Recht zu achten und zu verteidigen, meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen uneigennützig und verantwortungsbewusst zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben.
Außerdem gelobe ich, die Rechte der Landeshauptstadt Dresden gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Mit dreizehn Mitgliedern ist die CDU-Fraktion die zweitstärkste Kraft im Stadtrat.
Zukünftig spiegeln sich die Fraktionsstärke und die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates nicht mehr in den beratenden und beschließenden Fachausschüssen wider.
Der Block links der CDU – bestehend aus FDP, Grünen, SPD, Linken, BSW und PVP – haben die Ausschussgröße von bisher 16 auf nur noch 12 Mitglieder reduziert. Damit entspricht das Kräfteverhältnis in den Ausschüssen und die Stärke der Fraktionen nicht mehr dem Wählerwillen zur Kommunalwahl.
Dieser erste Beschluss der neuen Legislatur ist ein schlechtes Vorzeichen für die weitere Arbeit. Entscheidungen werden so zukünftig öfters zur Abstimmung aus den Ausschüssen zur Entscheidung in den Stadtrat gehoben. Das kostet Zeit und Geld. Wir wollen die Stadtratsarbeit stattdessen effizienter machen.
Faule Kompromisse zu Lasten der Stadt und der Dresdnerinnen und Dresdner werden wir nicht machen. Wir werden unabhängig und selbstbewusst unsere Positionen vertreten.
Die Beiträge und Berichte aus den Ausschuss- und Stadtratssitzungen der vorangegangenen Legislatur finden Sie im >> Archiv.
