Die CDU-Fraktion gedenkt heute der mutigen Frauen und Männer, die am 20. Juli 1944 für Demokratie und Freiheit ihr Leben einsetzten. Auf dem Dresdner Nordfriedhof legte Stadtrat Mirko Göhler stellvertretend für die Fraktion einen Kranz in Gedenken an den in Dresden geborenen Generalmajor Hans Oster und an General Friedrich Olbricht (Leisnig/Sachsen) nieder.
Vor 71 Jahre war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.
Im Zuge der Planungen zur grundhaften Sanierung der Gostritzer Straße wurde immer wieder die Notwendigkeit einer sicheren Radverkehrsführung thematisiert. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um bisher brachliegende Flächen für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Strehlen, Leubnitz-Neuostra und Mockritz zu schließen.
Die Dresdner Sportvereine erfreuen sich einer immer steigenden Beliebtheit. So erhöhte sich die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um weitere 6.500 Mitglieder. Um diesem positiven Trend gerecht zu werden, bedarf es weiterer Investitionen und auch Unterstützung bei der Unterhaltung des Spielstättenbetriebes und Sportangebotes. Der Finanzausschuss hat die Übertragung von Haushaltsmitteln aus der investiven in die konsumtive Sportförderung in Höhe von 1,25 Mio. Euro beschlossen.
In unserer Stadtgesellschaft schwindet wahrnehmbar das Sicherheitsgefühl. Insbesondere in den letzten Jahren haben sich in Dresden Brennpunktbereiche und Angsträume gebildet, die von Kriminalität, Vandalismus, Vermüllung und gesellschaftlicher Desintegration gekennzeichnet sind. Nach Anhörung der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte hat die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss ergänzend jene Punkte in ihren Antrag aufgenommen, für die entsprechender Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit besteht.
Kleingärten erfüllen wichtige soziale und ökologische Funktionen für unsere Stadt. Sie bieten Erholungs- und Freizeitraum für Kommunikation, Geselligkeit und Integration innerhalb einer Vereinsstruktur und Auseinandersetzung mit regionaler Nahrungserzeugung und Ernährung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kleingartenkultur zu bewahren, zu stärken und in Zukunft zu erhalten. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um mittels einer Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu regeln.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der Stadtrat sich zu Windkraftanlagen bekennen, die auf Dresdner Flur nur in den Ortschaften denkbar sind. Die Ortschaften werden dabei aber nicht beteiligt – ja, nach Willen von Rot-Rot-Grün nicht einmal angehört. Eine Überweisung des Antrags an die Ortschaftsräte zur Beratung des Anliegens wurde im Umweltausschuss von Grünen, Linken und SPD abgelehnt – ein Unding, findet unser Stadtrat Veit Böhm, Sprecher für Umwelt und Verkehr.
Mit den sommerlichen Temperaturen nimmt der Verkehr auf den Rad- und Wanderwegen entlang der Elbe zu. An manchen Stellen kommt es deshalb auch vermehrt zu Konflikten zwischen Radfahrern, Fußgängern, Inline-Skatern. Ein dieser Schwerpunkte ist der Elberadweg am Ballhaus Watzke in Pieschen. Mit dem erneuten Aufbringen von Markierungen zur Entschärfung von Konfliktschwerpunkten und Engstellen sollen die Verkehrsteilnehmer für eine angepasste Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sensibilisiert werden. Aber reicht das?
Dresden kauft die Robotron-Kantine. Nach intensiver Diskussion und schwierigen Abwägungen hat sich unsere Fraktion entschieden, dem Kauf zuzustimmen. Mehrere Gründe führten zu dieser Entscheidung, die unser Sprecher für Stadtentwicklung, Bau und Kultur näher ausführt: