Reicht das "Aufpinseln" von Sprüchen und Streifen?
Mit den sommerlichen Temperaturen nimmt der Verkehr auf den Rad- und Wanderwegen entlang der Elbe zu. An manchen Stellen kommt es deshalb auch vermehrt zu Konflikten zwischen Radfahrern, Fußgängern, Inline-Skatern. Einer dieser Schwerpunkte ist der Elberadweg am Ballhaus Watzke in Pieschen.
Mit dem erneuten Aufbringen von Markierungen zur Entschärfung von Konfliktschwerpunkten und Engstellen sollen die Verkehrsteilnehmer für eine angepasste Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sensibilisiert werden. Aber reicht das?
Bereits im Jahr 2020 hat der Stadtrat mit dem Beschluss A0105/20 "Sicherheit im Radverkehr" dem Verkehrsbürgermeister ins Stammbuch geschrieben, sich diesem Thema verstärkt zu widmen, da bereits damals die Zahl der Radverkehrsunfälle eine besorgniserregende Höhe erreicht hatte. Passiert ist seither wenig Zählbares.
Im Oktober 2022 hat der Stadtrat einen Ersetzungsantrag unserer Fraktion beschlossen, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit auf dem Elberad- und Wanderweg vorsah (A0208/21 "Elbradweg sicher für alle"). Zu diesem Beschluss gibt es noch nicht einmal eine Beschlusskontrolle. Ein klares Indiz, welche Priorität der Verkehrsbürgermeister diesem Thema einräumt. Dresden lag da im Übrigen schon das vierte Jahr in Folge im Spitzenfeld der Rad-Unfälle mit (schweren) Verletzungen.
Im März 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag A0431/23 "Priorisierung verkehrssicherheitsrelevanter Aspekte im Radverkehrskonzept der Landeshauptstadt und Beseitigung der Unfallschwerpunkte". Mit diesem wurde der Verkehrsbürgermeister aufgefordert, die bereits seit langem bekannten Unfallschwerpunkte endlich anzugehen und die Prioritäten seines Geschäftsbereichs neu zu justieren. Eine Forderung, die angesichts der schleppenden Umsetzung selbst prioritärer Maßnahmen des Radverkehrskonzepts auch der ADFC erhoben hatte.
Angesichts dieser Vorgeschichte, ist die jetzige Ankündigung von Markierungsmaßnahmen für unseren verkehrspolitischen Sprecher viel zu wenig um die tatsächlichen Probleme auch nur ansatzweise anzugehen.
Veit Böhm: "Jahrelang wurden offensichtlich im Ressort von Herrn Kühn die falschen Prioritäten gesetzt hinsichtlich deutlichen Verbesserungen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern. Am Kleinzschachwitzer Ufer wurden Striche gemalt, um ein nicht vorhandenes Problem zu lösen und neue zu schaffen. Auf der Bautzner Straße wurden Striche gemalt, deren Sinnhaftigkeit sich fast niemandem erschließt; am Schillerplatz wurden Striche gemalt und nach erzeugtem Verkehrschaos wieder entfernt. Nichts davon diente wirklich der Entschärfung von Unfallschwerpunkten oder der Ursachenbekämpfung. Und jetzt, drei Wochen vor der Wahl, macht Bürgermeister Kühn auch auf dem Elberadweg das, was er offenbar am besten kann: Striche malen.
Natürlich ist es gut, dass sich nun endlich auch mal die Verwaltung mit den andauernden Problemen zwischen Radfahrern einerseits und zwischen Rad- und Fußverkehr andererseits auseinandersetzt. Nicht gut ist, dass es dafür nach dem Stadtratsbeschluss im Oktober 2022 mehr als 1,5 Jahre gedauert hat. Gar nicht gut ist, dass wieder nur Markierungen aufgebracht und keine nachhaltigen Lösungen, wie bspw. räumliche Trennungen, geschaffen werden. Nahezu alle Aufträge an die Verwaltung zur Verbesserung der Sicherheit wurden bislang nicht erfüllt. Abmarkieren werden dafür nicht reichen. Beim ganzem Thema 'Sicherheit im Radverkehr' hängt es an vielen Stellen. Offensichtlich setzt Herr Kühn nach wie vor andere - aus unserer Sicht falsche - Prioritäten."