CDU-Fraktion fordert Mitbestimmung der Ortschaften

Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der Stadtrat einen Beschluss aufheben, nach welchem auf dem Stadtgebiet Dresden Groß-Windkraftanlagen ausgeschlossen sind. Dresden soll sich also zu Windkraftanlagen bekennen, die auf Dresdner Flur nur in den Ortschaften denkbar sind.

Die Ortschaften werden dabei aber nicht beteiligt – ja, nach Willen von Rot-Rot-Grün nicht einmal angehört. Eine Überweisung des Antrags an die Ortschaftsräte zur Beratung des Anliegens wurde im Umweltausschuss von Grünen, Linken und SPD abgelehnt – ein Unding, findet unser Stadtrat Veit Böhm, Sprecher für Umwelt und Verkehr:

„Zu Windkraftanlagen kann man unterschiedlicher Auffassung sein – was grundsätzlich nicht geht ist, die unmittelbar Betroffenen aus der Beratung auszuschließen und im Wortsinne über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Die Ortschaften müssen zwingend beteiligt werden – es ist unglaublich, dass wir für eine solche Selbstverständlichkeit kämpfen müssen. Gerade die Parteien, die sonst behaup-ten sich für Bürgerbeteiligung einzusetzen, verweigern den Bürgern der Ortschaften hier die demokratische Mitsprache.

Sollte der Stadtrat im Juni einen solchen Beschluss ohne Beteiligung der lokalen Gremien fassen, wäre das ein absoluter Affront. Der neue Stadtrat müsste dann entscheiden, wie er mit diesem demokratischen Mangel umgehen will.“