Aktuelles

Vor 71 Jahre war der 17. Juni ein Schicksalstag für die Menschen der DDR, die der Wunsch nach Freiheit und Mitbestimmung auf die Straßen der Republik brachte und sich in spontanen Massenkundgebungen manifestierte. Er wurde durch das Regime blutig niedergeschlagen und viele, die damals für eine bessere Gesellschaft auf die Straße gingen, verloren ihre Freiheit oder sogar ihr Leben.

Im Zuge der Planungen zur grundhaften Sanierung der Gostritzer Straße wurde immer wieder die Notwendigkeit einer sicheren Radverkehrsführung thematisiert. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um bisher brachliegende Flächen für einen Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Strehlen, Leubnitz-Neuostra und Mockritz zu schließen.

Die Dresdner Sportvereine erfreuen sich einer immer steigenden Beliebtheit. So erhöhte sich die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr um weitere 6.500 Mitglieder. Um diesem positiven Trend gerecht zu werden, bedarf es weiterer Investitionen und auch Unterstützung bei der Unterhaltung des Spielstättenbetriebes und Sportangebotes. Der Finanzausschuss hat die Übertragung von Haushaltsmitteln aus der investiven in die konsumtive Sportförderung in Höhe von 1,25 Mio. Euro beschlossen.

In unserer Stadtgesellschaft schwindet wahrnehmbar das Sicherheitsgefühl. Insbesondere in den letzten Jahren haben sich in Dresden Brennpunktbereiche und Angsträume gebildet, die von Kriminalität, Vandalismus, Vermüllung und gesellschaftlicher Desintegration gekennzeichnet sind. Nach Anhörung der Stadtbezirksbeiräte und der Ortschaftsräte hat die CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss ergänzend jene Punkte in ihren Antrag aufgenommen, für die entsprechender Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit besteht.

Kleingärten erfüllen wichtige soziale und ökologische Funktionen für unsere Stadt. Sie bieten Erholungs- und Freizeitraum für Kommunikation, Geselligkeit und Integration innerhalb einer Vereinsstruktur und Auseinandersetzung mit regionaler Nahrungserzeugung und Ernährung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Kleingartenkultur zu bewahren, zu stärken und in Zukunft zu erhalten. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um mittels einer Satzung ein besonderes Vorkaufsrecht zu regeln.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion soll der Stadtrat sich zu Windkraftanlagen bekennen, die auf Dresdner Flur nur in den Ortschaften denkbar sind. Die Ortschaften werden dabei aber nicht beteiligt – ja, nach Willen von Rot-Rot-Grün nicht einmal angehört. Eine Überweisung des Antrags an die Ortschaftsräte zur Beratung des Anliegens wurde im Umweltausschuss von Grünen, Linken und SPD abgelehnt – ein Unding, findet unser Stadtrat Veit Böhm, Sprecher für Umwelt und Verkehr.

Mit den sommerlichen Temperaturen nimmt der Verkehr auf den Rad- und Wanderwegen entlang der Elbe zu. An manchen Stellen kommt es deshalb auch vermehrt zu Konflikten zwischen Radfahrern, Fußgängern, Inline-Skatern. Ein dieser Schwerpunkte ist der Elberadweg am Ballhaus Watzke in Pieschen. Mit dem erneuten Aufbringen von Markierungen zur Entschärfung von Konfliktschwerpunkten und Engstellen sollen die Verkehrsteilnehmer für eine angepasste Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sensibilisiert werden. Aber reicht das?

Nach mehr als 20 Jahren Planungen, Neuplanungen und Umplanungen liegt jetzt ein Planfeststellungsbescheid für die Sanierung der Königsbrücker Straße vor. Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hofft, dass diese scheinbar unendliche Geschichte nun ein gutes Ende findet:

Solide Finanzpolitik ist Markenzeichen christdemokratischer Politik. Mit dem Beschluss haben wir erreicht, dass das Leistungsangebot des HSKD im Schuljahr 2024/25 vollumfänglich gesichert ist und erhalten werden kann. Ein klarer Erfolg konstruktiver CDU-Arbeit im Dresdner Stadtrat.

Die Sicherheitslage in der Prager Straße hat sich trotz verstärkter polizeilicher Präsenz nicht entscheidend gebessert. Durch eine Konzentration auf die Rauschgiftkriminalität konnten hier erste Erfolge erzielen werden. Die steigende Diebstahlskriminalität in der beliebten Einkaufsstraße bedarf aber weiterer Maßnahmen. Die CDU-Fraktion schlägt daher mit einer City-Wache die Einrichtung einer ständigen Präsenz der Polizei Sachsen vor.